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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum direkten Download im pdf-Format finden Sie hier.
1. Vorbemerkung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen des Internetportals Lohnexperten24.de, das von BWRmed!a – ein Unternehmensbereich der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn, (im Folgenden genannt: „Anbieter“) betrieben wird.
Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG können dem Impressum der Internetseite www.lohnexperten24.de/impressum entnommen werden.
Die bereitgehalten Leistungen sollen den Nutzer mit Informationen unterstützen, sind aber keine verbindliche, insbesondere keine auf den konkreten Sachverhalt des Nutzers bezogene, Informationen.
1.2 Die Leistungen von Lohnexperten24.de werden nur gegenüber Firmenkunden, nicht aber gegenüber Privatpersonen angeboten.
1.3 Die Leistungen des Internetportals werden jeweils ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zur Nutzung bereitgestellt. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
1.4 Diese AGB können ausgedruckt und gespeichert werden. Sie stehen auch unter www.lohnexperten24.de/agb/agb-lohnexperten24/agb-download.php zum Ausdrucken und Herunterladen zur Verfügung.
2. Vertragsschluss und Geltung der AGB
2.1 Mit der Registrierung als Mitglied erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden.
2.2 Die zur Nutzung berechtigende Mitgliedschaft kommt dadurch zustande, dass der Nutzer sich für ein Produkt-Paket (Ziffer 3.3) mit der von ihm gewünschten Laufzeit (Ziffer 8) auf den Internetseiten registriert und ihm im Anschluss daran durch den Anbieter die Nutzung des Internetportals Lohnexperten24.de ermöglicht wird.
2.3 Der Nutzer erhält von dem Anbieter parallel zur Freischaltung (Ziffer 2.2) eine Bestätigung per E-Mail mit seinen persönlichen Zugangsdaten.
3. Leistungen von Lohnexperten24.de
3.1 Leistungen von Lohnexperten24.de umfassen Informationen zu den Themen des Internetportals. Die Leistungen werden in Form einer Internetpräsenz im Internet per Datenfernübertragung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Bereitstellung oder Erbringung von Leistungen außerhalb des Internets.
3.2 Die Inhalte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist durch den Nutzer bei der Verwendung der Inhalte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation von ihm vorgefundener Inhalte erforderlich macht.
3.3 Der Nutzer kann sich zwischen dem Basis-Paket, Standard-Paket und Premium-Paket entscheiden. Die Pakte werden als drei- und zwölfmonatige Mitgliedschaft angeboten. Das Standard-Paket wird darüber hinaus als Tageslizenz angeboten. Im Rahmen der Tagslizenz ist nur das Lesen der Expertenfragen und -antworten (Ziffer 3.4) möglich; nicht aber das Stellen von Expertenfragen.
3.4 Die nachfolgenden Leistungen von Lohnexperten24.de stehen je nach Paket in unterschiedlichem Umfang bereit:
- News – Urteile und Gesetzesänderungen und Vorschläge zu deren Umsetzung
- Wissen – Grundlegendes rund um die Themen Arbeitsrecht, Lohnsteuer & Sozialversicherung und Personalmanagement
- Downloads – Muster, Checklisten und Tabellen
- Tools – Werkzeuge für Ihre tägliche Arbeit (z. B. Online-Rechner und Excel-Formulare)
- Expertenfragen – Beantwortung Ihrer Fragen durch die Experten von Lohnexperten24.de (Ziffer 3.5)
Die Inhalte werden regelmäßig überarbeitet und ändern sich. Die Beschreibung der Leistungen im Detail unter Berücksichtigung der verschiedenen Pakete und Laufzeiten ergibt sich aus www.lohnexperten24.de/vergleichstabelle. Der Anbieter erbringt jedoch keine einzelfallbezogene Rechtsberatung.
3.5 Bei der Leistung „Expertenfragen“ werden die Fragen und die Antworten im Lohnexperten24.de für alle Nutzer lesbar veröffentlicht. Die Fragen und Antworten werden anonymisiert veröffentlicht, sodass keine Rückschlüsse auf den Fragesteller möglich sind.
3.6 Der Anbieter stellt die in dem Internetportal enthaltenen Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit.
3.7 Der Zugang und die Nutzung des Internets durch den Nutzer ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.
4. Nutzung von Lohnexperten24.de
4.1 Die Nutzung des Internetportals erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Nutzungsberechtigt ist nur der registrierte Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten. Die Nutzungsberechtigung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht übertragbar.
4.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Inhalte als Bestandteil der Leistungen von Lohnexperten24.de.
4.3 Der Anbieter hat das Recht Expertenfragen des Nutzers abzulehnen, wenn die Beantwortung der Fragestellung unmöglich oder unzumutbar ist. Das ist insbesondere gegeben:
- wenn die Frage sich thematisch nicht mit den Rubriken von Lohnexperten24.de deckt.
- wenn die Frage keine Frage, sondern eine Stellungnahme des Nutzers beinhaltet.
- wenn die Frage ihrem Aussagegehalt nach diskriminierend oder rechtswidrig ist.
Der Anbieter muss die Fragestellung ablehnen, wenn die Beantwortung eine Rechtsberatung darstellt, die ihm nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht erlaubt ist.
4.5 Der Nutzer ist für sein Handeln selbst verantwortlich. Der Nutzer berücksichtigt insbesondere, dass – insbesondere aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall – die allgemeinen Informationen des Lohnexperten24.de nicht für jeden Nutzer gleichermaßen geeignet sind. Der Nutzer muss sich erforderlichenfalls Rat bei einem Rechtsbeistand einholen.
4.6 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nicht zu missbrauchen. Der Nutzer nimmt die Leistungen nicht zu rechtswidrigen Aktivitäten oder deren Vorbereitung in Anspruch.
5. Geheimhaltung der Zugangsdaten
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort).
5.2 Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, verantwortlich.
5.3 Wird dem Nutzer eine Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten bekannt oder besteht für ihn ein ernsthafter Verdacht hierzu, unterrichtet er unverzüglich den Anbieter.
5.4 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Pflichten dieser AGB verstößt und/oder seine Zugangsdaten missbräuchlich durch einen Dritten genutzt werden.
6. Nutzungsrechte
6.1 Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkte Recht, die Inhalte von Lohnexperten24.de (einschließlich der Expertenantworten) zu nutzen. Bei Inhalten, die dort zum Download bereit gestellt sind und während der Vertragslaufzeit herunter geladen worden sind, erwirbt der Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, aber zeitlich unbeschränkte Recht, diese herunter geladenen Inhalte des Lohnexperten24.de zu nutzen.
6.2 Der Nutzer erwirbt insbesondere nicht das Recht, die Inhalte von Lohnexperten24.de (einschließlich der Expertenantworten) zu bearbeiten, weiter- oder unterzulizensieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen.
6.3 Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Urheberkennzeichnungen (z. B. „Copyrightvermerke“), Unternehmenskennzeichen, Marken und/oder sonstige Kennzeichen und/oder Eigentums- und Ursprungshinweise der Inhalte von Lohnexperten24.de (einschließlich der Expertenantworten) zu verändern.
6.4 Mit dem Stellen einer Expertenfrage (siehe Ziffer 3.4) gestattet der Nutzer dem Anbieter, die Frage zu bearbeiten und in anonymisierter Form zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen, insbesondere sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen und diese Rechte (ganz oder teilweise) auf Dritte zu übertragen.
6.5 Die im Rahmen von Lohnexperten24.de bereitgestellten Inhalte und/oder Leistungen sind ausschließlich für die eigene Verwendung durch den Nutzer bestimmt. Jegliche, insbesondere kommerzielle, Weitergabe oder sonstige kommerzielle Verwertung ist nicht gestattet.
7. Vergütung
7.1 Die Vergütung bestimmt sich danach, welches Leistungspaket der Nutzer für welchen Zeitraum wählt. Der Nutzer zahlt die Leistungen für die gesamte gewählte Mindestdauer der Mitgliedschaft im Voraus.
7.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Steuer.
8. Laufzeit und Kündigung
Lohnexperten24.de kann als Tageslizenz (nur Standardpaket) sowie drei- und zwölfmonatige Mitgliedschaft (Basis-Paket, Standard-Paket und Premium-Paket) genutzt werden.
8.1 Die Tageslizenz gewährt ein Nutzungsrecht für die Dauer von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Freischaltung (Ziffer 2.2). Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die Nutzungsberechtigung beendet. Nur das Standard-Paket wird als Tageslizenz angeboten. Die Tageslizenz enthält nicht die Möglichkeit zum Stellen von Expertenfragen (Ziffer 3.3).
8.2 Die Monatsmitgliedschaft wird als Mindestmitgliedschaft für die gewählte Mitgliedschaftsdauer (drei oder zwölf Monate) geschlossen (Mindestdauer). Die Mindestdauer beginnt mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Freischaltung (Ziffer 2.2). Sie verlängert sich automatisch um dieselben Mitgliedschaftsdauer, wenn sie nicht vor Ablauf jeweils der Mindestdauer per Brief an den Anbieter (Ziffer 1.1) oder per E-Mail an kundendienst@lohnexperten24.de gekündigt wird. Bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit kann der Kunde weiterhin Lohnexperten24.de nutzen.
8.3 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
8.4 Der Anbieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer die Vergütung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung bezahlt.
8.5 Die Nichtnutzung von Lohnexperten24.de ist keine Kündigung.
9. Datenschutz
9.1 Im Rahmen der Expertenfrage erfasst der Anbieter die durch den Nutzer bereitgestellten Informationen und stellt diese den antwortenden Experten bereit. Der Anbieter kann die gestellten Expertenfragen dem jeweiligen Nutzer zuordnen. Diese Zuordnung wird nach Vertragsende gelöscht.
9.2 Die Expertenfrage und deren Beantwortung werden anonymisiert veröffentlicht. Über die Löschung der im Internetportal veröffentlichten anonymisierten Expertenfragen nebst Antworten entscheidet der Anbieter nach freiem Ermessen.
9.3 Im Übrigen gelten die allgemeinen Datenschutzhinweise unter www.lohnexperten24.de/datenschutz.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
10.2 Die Haftung des Anbieters für zugesicherte Eigenschaften, arglistig verschwiegene Mängel oder Personenschäden (Leben, Körper und Gesundheit) sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10.3 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 11 wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10.4 Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie regelmäßig gesichert werden.
11. Änderungen
11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist jederzeit zu ändern. Der Anbieter unterrichtet auf der Internetseite www.lohnexperten24.de/register, im Rahmen der Anmeldung unter Verwendung der Zugangsdaten bei der auf die Änderung folgenden Nutzung von Lohnexperten24.de und bereits registrierte Nutzer per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme, werden die neuen Nutzungsbedingungen wirksam.
11.2 Der Anbieter behält sich vor, die auf Lohnexperten24.de angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar.
12. Sonstiges
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
12.2 Ist eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung soll durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung ersetzt werden ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.
12.3 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt, ist der Geschäftssitz von VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG ausschließlicher Gerichtsstand.
12.4 Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen.
