Infolge der Gesundheitsreform werden steigende Kosten im Gesundheitswesen ab sofort durch Zusatzbeiträge finanziert, die die Krankenkassen direkt von den Versicherten erheben. Sie im Lohnbüro sind nun dafür zuständig, mit der Gehaltsabrechnung den Sozialausgleich für Mitarbeiter mit geringem Einkommen vorzunehmen.
Wird ein Arbeitnehmer nach der Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt, sollten Sie vertraglich festlegen, dass der Mitarbeiter seinen Lohn auch bei Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen weiterbekommt. Denn dann wird nur noch der ermäßigte Beitragssatz zur Krankenversicherung fällig.
Mitarbeitern, die aus betrieblichen Gründen umgezogen sind, kann Ihr Betrieb die Umzugskosten und insbesondere umzugsbedingte Unterrichtskosten steuer- und beitragsfrei erstatten. Der Höchstbetrag hierfür wurde zum 1.1.2011 auf 1.612 € je Kind angehoben (BMF-Schreiben vom 30.12.2010, IV C 5 – S 2353/08/10007).
Steht demnächst eine Lohnsteueraußenprüfung bei Ihnen an? Dann sollten Sie versuchen, die Be-triebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung gleich mit abzuwickeln. Diese Möglichkeit gibt es bereits seit Anfang 2010, wird bislang aber kaum genutzt.
Bis 31.3.2011 gilt für Sie: Bei jeder Einmalzahlung, die Sie an Mitarbeiter auszahlen, müssen Sie überprüfen, ob die so genannte Märzklausel zum Tragen kommt. Märzklausel bedeutet: Die Einmalzahlung zählt zum Arbeitsentgelt des Vorjahres.
Es hat etwas von einem Krimi, was Finanzbehörden und -gerichte sich zur Besteuerung des Firmenwagens bei solchen Mitarbeitern liefern, die nur selten in den Betrieb fahren und deren Firmenwagen nach 1-%-Regel versteuert wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) geht nun mit 3 am 22.12.2010 – sozusagen als Weihnachtsgeschenk – veröffentlichten Urteilen in die nächste Runde.
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine bezahlte Freistellung bis zur Auflösung der Beschäftigung, gehen Sie grundsätzlich weiterhin von der Versicherungspflicht des Mitarbeiters aus. In der Unfallversicherung endet die Beschäftigung aber mit Beginn der Freistellung.
Verzichtet ein Mitarbeiter auf Arbeitsentgelt, um einen Firmenwagen privat in Anspruch zu nehmen, führt diese Entgeltumwandlung zur Beitragspflicht – auch wenn sie mündlich vereinbart wurde. Dies geht aus einem aktuellen Besprechungsergebnis (vom 2./3.11.2010) hervor.
Beschäftigt Ihr Unternehmen einen hauptberuflich Selbstständigen, ist dieser nach § 5 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung nicht krankenversicherungspflichtig. Nach einem aktuellen Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger gelten neue Kriterien.
Sie haben als Arbeitgeber Ihren Betriebsrat vor jeder Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören. Ohne eine entsprechende Anhörung ist Ihre ausgesprochene Kündigung unwirksam. Und das gilt auch für Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz.
