Wann Sie Bezieher von Arbeitslosengeld ohne Einkommensanrechnung beschäftigen können

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Beschäftigt Ihr Unternehmen Bezieher von Arbeitslosengeld, sollten Sie darauf achten, dass sie keine finanziellen Einbußen in Kauf nehmen müssen. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG vom 1.7.2010, AZ: B 11 AL 31/09 R) sagt Ihnen, wann das der Fall ist.

Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung und nebenher in einen 400-€-Minijob. Beide Tätigkeiten verlor er zum 31.7.2006. Ab dem 1.8.2006 bezog er Arbeitslosengeld. Ab dem 21.11.2006 arbeitete er zusätzlich wieder auf 400-€-Basis. Die Bundesagentur für Arbeit rechnete ab dem 1.12.2006 wegen des Nebeneinkommens einen Betrag von täglich 7,83 € auf das Arbeitslosengeld an. Der Beschäftigte wehrte sich und bekam Recht. Er durfte seinen Minijob anrechnungsfrei ausüben.

Unter folgenden Voraussetzungen muss sich ein Bezieher von Arbeitslosengeld einen 400-€-Job nicht anrechnen lassen:

• Der Mitarbeiter hat bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit als geringfügig entlohnter Minijobber gearbeitet,
• Das Arbeitsverhältnis bestand vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits mindestens 18 Monate.
• Diese Voraussetzungen waren auch im Streitfall gegeben. Zwar war die 400-€-Tätigkeit für einige Wochen unterbrochen, dies schadete aber nach Ansicht des BSG nicht.