Wann Ihr Betriebsrat Anspruch auf Ausgleichszahlung für seine Betriebsratsüberstunden hat

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Häufig leisten Betriebsräte Betriebsratsarbeit außerhalb ihrer Arbeitszeit. Sie haben aber nicht automatisch Anspruch auf Ausgleichszahlungen für diese Überstunden. Zunächst müssen sie sich um Freizeitausgleich bemühen (Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.6.2010, (AZ: 6 Sa 675/10 ).

Im Streitfall wurde eine Beschäftigte in Teilzeit (18 Wochenstunden) Anfang März 2009 in den Be-triebsrat und einen Betriebsausschuss gewählt. An den entsprechenden Sitzungen nahm sie freitags jeweils6 Stunden sowie montags und dienstags jeweils 8 Stunden teil. Außerdem besuchte sie im Mai 2009 ein „Einführungsseminar für Betriebsratsmitglieder“ sowie eine Schulungsveran-staltung mit dem Thema „Betriebsverfassungsrecht Teil II“ von jeweils 37 Stunden Dauer.

Geld statt Freizeit?

Von Ihrem Arbeitgeber verlangte die Beschäftigte eine Ausgleichszahlung für 4 der Sitzungsstun-den, die über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinausgingen. Außerdem wollte Sie eine Ausgleichszah-lung für 19 zusätzliche Stunden ihrer Teilnahme an den beiden Schulungsveranstaltungen. Als der Arbeitgeber sich weigerte, die Ausgleichszahlung zu leisten, klagte Sie. Das LAG gab jedoch dem Arbeitgeber Recht: Die Mitarbeiterin hätte sich zunächst um Freizeitausgleich bemühen müssen. Erst wenn dieser nicht möglich gewesen wäre, hätte sich ihr Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Anspruch auf Ausgleichszahlung verwandelt.