Weder Ihr Unternehmen noch Mitarbeiter können den Eingliederungsbeitrag mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen

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Die Bundesagentur für Arbeit muss an den Bund einen Eingliederungsbeitrag zahlen. Dieser Einglie-derungsbeitrag wird aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Weder Ihr Unter-nehmen als Arbeitgeber noch die Mitarbeiter können aber mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen vorgehen.

Die Bundesagentur für Arbeit muss an den Bund einen Eingliederungsbeitrag zahlen. Dieser Einglie-derungsbeitrag wird aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Weder Ihr Unter-nehmen als Arbeitgeber noch die Mitarbeiter können aber mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen vorgehen.

Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor (2.8.2010, AZ: 1 BvR 2393/08 u.a). Zwar wird der Eingliederungsbeitrag gemäß § 46 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch zumindest teilweise über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Eine Verfas-sungsbeschwerde steht Arbeitgebern und Arbeitnehmern aber dagegen nicht offen. Beide Parteien müssen eine etwaige Grundrechtsverletzung durch den Eingliederungsbeitrag zunächst im Sozialgerichtsverfahren geltend machen. Für eine Verfassungsbeschwerde fehlt es zudem an einer unmittelbaren Selbstbetroffenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.